DAS ERSTE INTERNIERUNGSLAGER

 

 

Kehrt die Lager-Kultur zurück?


Während alle über einen möglichen Mega-Lockdown rätseln, der geheim im Kanzleramt geplant wird, soll in Sachsen bereits nächste Woche der Lagerbetrieb für Quarantänerverweigerer in einer ersten Einrichtung aufgenommen werden. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der Paragraph 30 des Infektionsschutzgesetzes. Er sieht eine zwangsweise Unterbringung von Verweigerern in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einer anderen geeigneten Unterkunft vor.


Bayern wird Sachsen sicher bald folgen. Vielleicht vermeidet man wenigstens, solche Einrichtungen an Orte wie Dachau, Buchenwald oder Bergen-Belsen (ausführliche Liste) zu legen. Die Einweisungskriterien könnten ja schnell ausgeweitet werden, so dass in naher Zukunft vielleicht auch eingefleischte Spaziergänger, die verbotswidrig nicht auf frische Luft verzichten wollen, im Wiederholungsfall inhaftiert werden könnten.


Ist Gewalt erforderlich, um Maßnahmen durchzusetzen, wird dies ganz legal erfolgen. Der regierende Bayer, der Querdenker gleichsetzt mit Rechtsradikalen und RAF-Terroristen, steht hier sicher an erster Stelle, wenn es darum geht, dementsprechende Exempel zu statuieren.

Söder’s Vergleich mit den USA auf Twitter  und die dort geäußerten Befürchtungen zeigen ganz deutlich, dass hier bereits medial vorgebaut wird, um Stimmung für ein radikales Durchgreifen gegen Menschen zu machen, die einfach nur anderer Meinung sind und diese äußern. 


Solange eine Frau Merkel und viele andere glauben, sie bringen einen Elefanten durch ein Nadelöhr und dies allein damit rechtfertigen, es bestehe Hoffnung, dass dies schon irgendwie geht, so lange befindet sich dieses Land in freiem Fall. Strafen, Inhaftierungen und Entzug der Grundrechte allein sind keine Legitimation für einen Zug, der ungebremst ins Nirvana fährt.


Das Infektionsschutzgesetz hat die Demokratie bereits außer Kraft gesetzt. Es ist das erste und einzige Gesetz ist, welches die massive Einschränkung und Kappung von Grundrechten allein auf der Basis von Hoffnung und Glauben einer Regierung ermöglicht und gleichzeitig die legitime Einforderung dieser Rechte durch deren rechtmäßige Besitzer unter Strafe stellt.


Wer nach eigenem gut Dünken über 82 Millionen Menschen unter einem demokratischen Deckmantel und ohne fundierte Begründung parieren lassen kann, ist unangreifbar und somit nahezu allmächtig und das mit garantiertem Schadenfreiheitsrabatt, denn hinterher kann man immer sagen: “ Wir haben unser Bestes gegeben….!“

Leider ist dieses Beste nicht gut genug!