MERKEL VERURTEILT

 

 

Merkel muss Auskunft erteilen!


Inhalte vertraulicher Hintergrundgespräche der Kanzlerin mit Medienvertretern müssen laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin offen gelegt werden!


Es geht um den Tagesspiegel, der Auskunft über vertrauliche Hintergundgespräche zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Medienvertretern vom Kanzleramt haben wollte. Da vertraulich wohl bedeutet, nicht für jeden Journalisten zugänglich, hat besagte Zeitung vor dem Verwaltungsgericht geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Der Laie darf fragen, was es denn für vertrauliche Inhalte in diesen Gesprächen geben könnte, die nicht einmal für jeden Journalisten zugänglich sind?


In besagtem Fall geht es um das Jahr 20 16 und die Erörterung damals umstrittener politischer Themenbereiche wie AFD, Flüchtlingskrise oder Brexit. So heißt es im Tagesspiegel weiter… Die Vertreter der Bundesregierung hatten in der Verhandlung zuvor ihre Ablehnung bekräftigt. Eine Stattgabe der Klage hätte das Ende solcher Gespräche zur Folge, die für die politische Willensbildung der Regierung jedoch unverzichtbar seien.


Politische Willensbildung ist, wie ich finde, ein sehr interessanter, aber auch sehr dehnbarer Begriff. Geht es hier nun um die Willensbildung der Politiker, also damit die wissen, was sie nun eigentlich wollen oder geht es eher darum, wie Medien den Willens dieser Regierung am besten umsetzen, um die Meinung im Volk konzertiert und passend zu steuern

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) Frank Überall begrüßte die Entscheidung: „Das ist ein gutes Urteil für den Journalismus. Im Kampf zwischen Kungeleien im Hinterzimmer und Transparenz hat die Transparenz gewonnen. Das ist gut und färbt hoffentlich positiv auf die gesamte Bundespolitik ab.“


Nun, Herr Überall, sind sie da nicht etwas zu optimistisch? Das Grundgesetz schützt mittlerweile wesentlich weniger, als ursprünglich festgeschrieben und das Bundesverfassungsgericht kratzt bereits an dessen Fundamenten, verbietet nun schon Demonstrationen anders Denkender und hebelt so bereits das Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus. 

Es ist davon auszugehen, dass ein besonderes Interesse seitens des Kanzleramts darin besteht, dieses Urteil zu kippen. Aber selbst der BND musste bereits 2019 vom Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil erfahren, dass  er über Themen und Teilnehmer von Treffen mit Journalisten gegenüber Pressevertretern Auskunft zu erteilen hat, die zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend waren.


Im Jahr 2020 dürfte die Offenlegung der „geheimen Inhalte“ zwischen Kanzlerin und Medienvertretern besonders interessant sein. Die konzertierte Medienkampagne zum Thema Corona war allerdings etwas zu durchsichtig, als dass man sich aus diesen Informationen tatsächliche Neuigkeiten erwarten dürfte. Wie ich in diesem Beitrag bereits erwähnt habe, hat ja die SZ am 16 Dezember, sofort nach Bekanntwerden des mutierten Virus in England, dessen Gefährlichkeit heruntergespielt. Jetzt wird England ausgesperrt, da dieses Virus scheinbar etwas gefährlicher ist, als man annehmen wollte, oder sollte, oder durfte oder ….wie auch immer. Auf jeden Fall, wie immer zu spät!


Solange sich die Tipps der Kanzlerin auf „in die Hände klatschen“ und „Kniebeugen machen“ beziehen (wohl reminiszierend ihrer aktiven Zeit in der FDJ), wenn es sich um frierende Kinder handelt, die im Klassenzimmer bei geöffnetem Fenster auf angeblich sinnvolle Weise das Virus an der Nase herumführen (und Erwachsene das auch noch unterstützen), dann hilft in diesem Land weder Meinungsfreiheit noch eigenständiges Denken weiter! 

Links:

Tagesspiegel: Urteil des Verwaltungsgerichts

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